Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen verhandelt am 9. Januar 2026 ab 10:30 Uhr die Klage eines X-Users gegen den hiesigen Bundestagsabgeordneten u.a. auf Feststellung, dass gegen ihn kein Anspruch des Beklagten auf Unterlassung einer von ihm auf der Plattform X getätigten Äußerung besteht.
Der Kläger kommentierte im September 2023 auf X einen Post des Beklagten zu Unterstützungslieferungen an die Ukraine wie folgt:
„20 Jahr Knast für deine Volksverhetzungen, die du dir auch noch vom Steuerzahler honorieren lässt. Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht.“
Der Kläger wurde aufgrund der Formulierung „Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht.“ mit anwaltlichem Schreiben des Beklagten zur Löschung der Äußerung, zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten aufgefordert.
Der Kläger begehrt nun die Feststellung, dass kein Anspruch des Beklagten auf Unterlassen der vorgenannten Äußerung besteht. Zudem verlangt er vom Beklagten die Rückzahlung der von ihm bereits bezahlten Rechtsanwaltskosten.
- Die Verhandlung ist öffentlich. Sitzungssaal gemäß Aushang am Sitzungstag -